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… aber nicht zuviel

Senkung der Umsatzsteuer-Sätze ab 01.07.2020

Sehr überraschend und kurzfristig hat die Regierungskoalition im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets eine allgemeine Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 01.07.2020 beschlossen. Schon vorher wurde Gastronomen eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für die Abgabe von Speisen „im Haus“ für ein Jahr in Aussicht gestellt.
Geht man davon aus, dass die Beschlüsse der Koalition wie geplant Gesetz werden, so ergeben sich zahlreiche Konsequenzen und dringender Handlungsbedarf, die im Folgenden dargestellt werden.

 

Überblick der Steuersatzänderungen

01.07.2020 bis 31.12.2020: Absenkung des Regelsteuersatzes von 19% auf 16%

01.07.2020 bis 31.12.2020: Absenkung des ermäßigten Steuersatzes von 7% auf 5%

ab 01.01.2021 wieder Erhöhung der Steuersätze auf 19% bzw. 7%

Gastronomie: Absenkung des Steuersatzes auf die Abgabe von Speisen „im Haus“, somit Gleichbehandlung mit Abgabe von Speisen „außer Haus“ auf den dann geltenden ermäßigten Steuersatz. Dies bedeutet:

01.07.2020 bis 31.12.2020: Absenkung des Steuersatzes Abgabe von Speisen von 19% auf 5%

01.01.2021 bis 30.06.2021: Erhöhung des Steuersatzes Abgabe von Speisen von 5% auf 7%

ab 01.07.2021 wieder Regelsteuersatz von 19% auf Abgabe von Speisen „im Haus“

Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes ist maßgebend

Für den anzuwendenden Steuersatz ist es entscheidend, wann der Umsatz (im umsatzsteuerrechtlichen Sinne) ausgeführt wurde. Der Zahlungszeitpunkt oder das Rechnungsdatum spielen dagegen grundsätzlich keine Rolle.

Ebenfalls keine Rolle spielt die Frage, ob Soll- oder Istversteuerung vorliegt. Insbesondere bei kleineren Unternehmen, die die Istversteuerung anwenden, kann es daher zur Anwendung verschiedener Steuersätze in einem Besteuerungszeitraum (z.B. Monat) kommen.

Es folgt eine nicht abschließende Aufzählung praktisch wichtiger Umsatzarten und der steuerlichen Konsequenzen aufgrund der Umsatzsteuersatzsenkung.

Lieferungen / Werklieferungen

...sind in dem Moment ausgeführt, in dem der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat. Bei einer Versendung des Gegenstandes gilt die Lieferung als ausgeführt, wenn die Warenbewegung beginnt.

Beispiel 1: Bestellung zum 28.06.20, Versand am 30.06.20, Lieferung am 02.07. : alter Steuersatz

Beispiel 2: Bestellung zum 28.06.20, Lieferung am 03.07.20 : gesenkter Steuersatz

Sonstige Leistungen

...sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt.

Anzahlungen

...stellen eine Ausnahme vom oben genannten Grundsatz dar, da bei Anzahlungen eine Zahlung geleistet wird, obwohl noch keine (vollendete) Leistung gegeben ist. Bei Anzahlungen entsteht die Steuer im Moment des Zahlungseinganges, dies gilt auch für den anzuwendenden Umsatzsteuersatz.

Beispiel 1: Anzahlung am 28.06.20: alter Steuersatz

Beispiel 2: Anzahlung am 03.07.20: gesenkter Steuersatz

Abrechnung von Anzahlungen

Ist eine Leistung (durch Abnahme) vollendet, so gilt für die gesamte Leistung der Umsatzsteuersatz, zu dem sie vollendet bzw. abgenommen wurde. Im Vorfeld eingenommene Anzahlungen auf diese Leistung werden in der Schlussrechnung abgezogen. Hierbei sind sowohl der Nettoanzahlungsbetrag als auch die auf die Anzahlung entfallende Umsatzsteuer und die angewandten Umsatzsteuersätze offen auszuweisen.

Beispiel:

Anzahlung am 15.06.20 in Höhe von 5.950,- €

Abnahme / Vollendung der Leistung am 15.07.20, Schlussrechnung über 11.600,- € Brutto

Leistungsbezeichnung  Netto €  USt % USt €  Brutto € 
 Leistung XYZ, abgenommen am 15.07.20  10.000,- 16%   1.600,-  11.600,-
 ./. Anzahlung vom 15.06.20  -5.000,-  19%  -950,-  -5.950,-
 Restbetrag (Rechnungsendbetrag)  5.000,-    650,-  5.650,-

Es besteht die Möglichkeit, in den Abschlagsrechnungen für Leistungen, die nach dem 30.06.20 und vor dem 01.01.21 ausgeführt werden, bereits vor dem 01.07.20 die Umsatzsteuer mit dem gesenkten Umsatzsteuersatz von 16% auszuweisen.

Teilleistungen

Vor allem in der Bauwirtschaft kann sich die Leistungserbringung über einen längeren Zeitraum erstrecken und bei einer Änderung des Umsatzsteuersatzes stellt sich immer die Frage, ob die Anwendung des Umsatzsteuersatzes, der zum Zeitpunkt der (Gesamt-) Abnahme gültig ist, wirtschaftlich sinnvoll bzw. gewollt ist. So lässt sich eventuell einiges an Umsatzsteuer sparen durch eine Verschiebung des Abnahmetermins in die zweite Jahreshälfte 2020.

Bei Bauvorhaben, die voraussichtlich bis in das Jahr 2021 andauern, besteht unter Umständen die Möglichkeit, die Gesamtleistung in wirtschaftlich abgrenzbare Teilleistungen aufzuteilen, um von der temporären Umsatzsteuersatzsenkung zu profitieren.

Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen (z. B. Werklieferungen und Werkleistungen), für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden. Voraussetzung hierbei ist, dass die Teilleistungen sinnvoll wirtschaftlich abgrenzbar und sie gesondert vereinbart und abgerechnet werden.

Beispiel 1:

Vereinbarung über Teilleistung „Rohbau“, Abnahme und Abrechnung im Dezember 2020: 16% Umsatzsteuer auf diese Teilleistung. Vereinbarung über Teilleistung „Innenausbau“, Abnahme und Abrechnung im Februar 2021: 19% Umsatzsteuer auf diese Teilleistung.

Beispiel 2:

Auftrag über Austausch aller Fenster eines Mietshauses, Auftragsausführung Mai 2020 bis August 2020. Sinnvoll wäre eine Vereinbarung, dass pro Fenster abgerechnet werden kann. Abrechnung der bis 30.06.2020 fertiggestellten und abgenommenen Fenster mit 19% Umsatzsteuer und Abrechnung der ab dem 01.07.2020 fertiggestellten und abgenommenen Fenster mit 16% Umsatzsteuer.

Dauerleistungen

Bei Dauerleistungen werden in der Regel in den Miet-, Wartungs- oder Leasingverträgen Teilleistungen für einen bestimmten Zeitabschnitt (Monat, Vierteljahr) vereinbart. Die Teilleistungen gelten als an dem Tag ausgeführt, an dem der jeweilige Leistungszeitraum endet.

Beispiel 1: Miete Juni 2020 => Ausführung am 30.06.20, 19% (wenn ust-pflichtig vermietet)

Beispiel 2: Miete Juli 2020 => Ausführung am 31.07.20, 16% (wenn ust-pflichtig vermietet)

Befristete Dauerleistungen wie zum Beispiel Abonnements oder eine Jahreskarte (Saisonkarte) gelten als am Ende der Laufzeit ausgeführt mit dem dann gültigen Umsatzsteuersatz.

Sofern Rechnungen über die Dauerleistung ausgestellt wurden (Mietdauerrechnung), müssen diese für die Zeit der Umsatzsteuersatzsenkung korrigiert bzw. neu ausgestellt werden.

Sofern in Dauerleistungsverträgen ein Umsatzsteuersatz angegeben wurde, muss dieser Vertrag entsprechend angepasst werden.

Gutscheine

In der Regel werden sog. „Mehrzweck-Gutscheine“ ausgegeben, bei denen der Einlösungszeitpunkt und die Lieferung bzw. Leistung noch unbestimmt sind. Solche Gutscheine führen erst bei Einlösung zu einem tauschähnlichen Umsatz zu dem jeweils gültigen Umsatzsteuersatz.

Reverse-charge-Verfahren, 13b UStG, innergemeinschaftlicher Erwerb

Für erhaltene Leistungen im Baubereich und aus dem Ausland kommt in der Regel das „reverse-charge-Verfahren“ zur Anwendung, bei dem der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für den Umsatz des Leistenden schuldet. Grundsätzlich kommt es also auf den bezogenen Umsatz an.

Bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht die Umsatzsteuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats. In diesem Fall soll der Umsatzsteuersatz sich an der Steuerentstehung anlehnen. Der Zeitpunkt, in dem die Ware in das Inland gelangt, spielt keine Rolle.

Entgeltminderungen, Skonti

Bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage, zum Beispiel durch Inanspruchnahme eines Rabattes oder Skontos muss immer Bezug zur ausgeführten Leistung und dem hierfür gültigen Umsatzsteuersatz hergestellt werden.

Beispiel: Leistungsausführung am 25.06.20 inklusive 19% Umsatzsteuer 1.190,- €. Zahlung mit Inanspruchnahme von 3% Skonto in Höhe von 1.154,30 € => Entgeltminderung um netto 30,- € und Minderung der Umsatzsteuer um 5,70 € (=19% von 30,- €).

Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer

Es gilt der Grundsatz, dass unrichtig (zum Beispiel zu hoch) in Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer dem Finanzamt vom Leistenden geschuldet wird. Der mögliche Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ist jedoch begrenzt auf die gesetzlich korrekt ausgewiesene Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Kleinbetragsrechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 250,- € brutto.

Es gilt daher insbesondere auch bei Eingangsrechnungen darauf zu achten, ob der Leistende die Umsatzsteuer korrekt ausgewiesen hat. Der Leistungsempfänger hat grundsätzlich ein Recht auf eine ordnungsgemäße Rechnung und auf einen richtigen Umsatzsteuerausweis.

Handlungsbedarf und weitere Hinweise

Dringend: Umstellung der Kassensysteme

Seit Anfang des Jahres gilt bei der Verwendung elektronischer Kassensysteme eine Bonausgabepflicht, wobei ein Bon als Kleinbetragsrechnung anzusehen ist. Hierdurch wird es erforderlich sein, sein elektronisches Kassensystem bis zum 01.07.2020 entsprechend umzustellen, so dass die korrekten Umsatzsteuersätze und -beträge auf den Bons ausgewiesen werden. Erforderliche Umstellungen müssen daneben unbedingt im Rahmen der Verfahrensdokumentation protokolliert werden.

Weiterer Handlungsbedarf / Empfehlungen

  • Umstellung EDV / Kassensysteme, Dokumentierung in Verfahrensdokumentation,
  • Anpassung von Rechnungsformularen, Stempeln etc.
  • Ergänzung und Korrektur von Dauerleistungsverträgen und Dauerrechnungen, in denen USt ausgewiesen wurde,
  • Gegebenenfalls Vereinbarung / Abrechnung von Teilleistungen,
  • Abnahmen ggf. in das 2. Halbjahr 2020 verschieben,
  • USt-pflichtige Entnahmen (aus dem Betriebsvermögen) gegebenenfalls in das 2. Halbjahr verschieben,
  • Eingangsrechnungen auf korrekte Umsatzsteuer prüfen,
  • Bei Ist-Versteuerung Unterscheidung der Zahlungseingänge (inkl. 19% oder inkl. 16% USt ?).

Ausblick – Umsatzsteuersatzerhöhung zum 01.01.2021 ?

Zur Zeit kann man davon ausgehen, dass die vorgestellte Umsatzsteuersatzsenkung wie geplant nicht von Dauer sein wird. Die Sätze werden voraussichtlich zum 01.01.2021 wieder von 16% auf 19% bzw. von 5% auf 7% angehoben werden. Nur die Gastronomie kommt wohl noch bis 30.06.2021 in den „Genuss“ der Anwendung des ermäßigten Satzes von für die Abgabe von Speisen „im Haus.“

In der Praxis wird man sich zum Jahreswechsel wieder mit dieser Thematik auseinandersetzen müssen, dann nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Es stellt sich bei alledem die Frage, ob die zu erwartenden wirtschaftlichen „Reibungsverluste“ der Steuersatzänderungen zum Beispiel durch das Umprogrammieren von Kassensystemen, Streitereien um nicht gewährte Preissenkungen im Konsumbereich, notwendige Korrekturen von Rechnungen, notwendige Vertragsanpassungen etc. nicht die von der Bundesregierung beabsichtigten Effekte zunichtemachen.

Gut gemeint muss nicht gut gemacht bedeuten !

Bernhard Mößler am 18.06.2020