„So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist ...“
Mt, 22,21

… aber nicht zuviel

Kurzübersicht der Unterstützungsmaßnahmen

Stand: 27.04.2020

Stundungsmöglichkeiten bei den Finanzbehörden und Krankenkassen

  • Erleichterte Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
  • Erleichterte Steuerstundungsmöglichkeiten (zinslos)
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
  • Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Direktzuschüsse

Länder

Das Land Berlin wie auch andere Bundesländer haben in der Anfangszeit der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen relativ unbürokratisch und schnell Zuschüsse bewilligt und ausbezahlt. In Berlin sind die hierfür bereitgestellten Mittel nach ca. 2 Wochen aufgebraucht gewesen. Die Berliner Zuschüsse (i.d.R. 5.000,- EUR) konnten laut IBB auch für den sog. Unternehmerlohn verwendet werden.

Bund

Die Bundesmittel für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss stehen weiterhin zur Verfügung, sind jedoch an enge Voraussetzungen geknüpft ("existenzielle wirtschaftliche Bedrohung") und können bei den zuständigen Stellen beantragt werden. Dort finden sich auch detaillierte Informationen zur Antragsberechtigung (unter den jeweiligen FAQ):

Bitte prüfen Sie ihre Antragsberechtigung selbst !

Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (InfSchG):

  • Bei behördlich angeordnetem, persönlichen Tätigkeitsverbot und in Quarantänefällen gibt es nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit, sich den Verdienstausfall erstatten zu lassen. Dies gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Die Anträge sind an die zuständigen Gesundheitsämter zu richten (Berlin: Lageso / Brandenburg: lavg.brandenburg.de) https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/artikel.908216.php

Sonstige

Zu Unrecht erhaltene Zuschüsse ?

Grundsätzlich sind alle Unterstützungsmaßnahmen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dies gilt insbesondere auch für die Zuschüsse aus Bundesmitteln - diesbezüglich heißt es in der FAQ der IBB:

Der Zuschuss leistet einen Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach-und Finanzaufwendungen bezogen auf die 3 der Antragstellung folgenden Monate. Darunter fallen z.B.:

  • gewerbliche Mieten
  • Pachten
  • Kredite für Betriebsräume und -ausstattung
  • Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen

Personalkosten sind aus Bundesmitteln nicht abgedeckt.

Vom Landeszuschuss (5.000 EUR) konnten neben den laufenden betrieblichen Sach-und Finanzaufwendungen auch Personalkosten und Krankenversicherungskosten bezahlt werden.

Insbesondere die Direktzuschüsse aus Bundesmitteln dürfen nicht für die Lebenshaltungskosten des Unternehmers selbst genutzt werden, sondern nur für (nicht vermeidbare) Kosten.

Die IHK Berlin teilt aktuell Folgendes mit:

Post für alle Empfänger von Soforthilfen

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat angekündigt, dass alle bisherigen Empfänger von Soforthilfen in den nächsten Tagen per Mail gebeten werden, noch einmal zu überprüfen, ob die Antragsteller tatsächlich antragsberechtigt gewesen sind. In der Mail werden Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für einen Zuschuss noch einmal erläutert. Unberechtigt beantragte Corona-Soforthilfen können straffrei zurückgezahlt werden.

Bitte prüfen Sie daher ihre Antragsberechtigung nochmals. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen diese Prüfung und die daraus folgende Entscheidung nicht abnehmen können.