„So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist ...“
Mt, 22,21

… aber nicht zuviel

Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

Nachweisführung ab 01.10.2013

Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen wird ab 01.10.2013 nur mehr bei Nachweis des Gelangens der gelieferten Ware an das Abnehmer-Unternehmen im EU-Ausland gewährt. In vielen Fällen reichen die bisherigen Nachweise auch weiterhin aus, jedoch sollten Sie überprüfen, ob folgende Mindestangaben vorliegen:

  1. Name und Anschrift des Abnehmers (= Unternehmen im EU-Ausland).
  2. Handelsübliche Bezeichnung und Menge der gelieferten Ware, bei Fahrzeugen zusätzlich die Angabe der Fahrzeug-Identifikationsnummer.
  3. Ort und Monat des Erhalts der Ware.
  4. Bei Abholung der Ware durch den Abnehmer muß dieser nachträglich bestätigen, daß die Ware tatsächlich ins EU-Ausland gelangt ist (Gelangensbestätigung).
  5. Datum der Ausstellung der Gelangensbestätigung oder der anderen Nachweispapiere.
  6. Unterschrift des Abnehmers oder eines Beauftragten. Bei elektronischer Übermittlung ist keine Unterschrift erforderlich, wenn der Abnehmer aus anderen Papieren zu entnehmen ist.

Da das von der Finanzverwaltung entwickelte Muster einer Gelangensbestätigung sämtliche Mindestangaben enthält, ist man durch dessen Verwendung auf der sicheren Seite für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung.

Der Nachweis kann jedoch auch in anderer Form erbracht werden, sofern die o.g. Mindestangaben in dem oder den Dokument(en) enthalten sind. Welche Alternativen möglich sind, hängt davon ab, ob die Ware befördert oder versendet wird:

  1. Versendung durch Spedition (unabhängig davon, wer die Spedition beauftragt hat)
    Handelsrechtlicher Frachtbrief oder Konnossement (Unterschriften des Lieferers und des Abnehmers erforderlich)
    oder (Gelangens-)Bestätigung des Spediteurs.
  2. Lieferung durch Kurierdienst
    Auftragserteilung des Kuriers und Protokoll des Kurierdienstleisters, das den Warentransport lückenlos bis zur Anlieferung der Ware beim Empfänger nachweist (sog. „tracking-and-tracing-protocol“).
  3. Versendung durch Postdienstleister
    Empfangsbestätigung des Postdienstleisters über die Entgegennahme der an den Abnehmer adressierten Postsendung und Nachweis über die Bezahlung der Lieferung.
  4. Abholung durch den Kunden
    Nachweis kann nur durch eine (nachträglich ausgestellte) Gelangensbestätigung erfolgen.

Ohne die o.g. Nachweise ist die Lieferung nicht steuerfrei, sondern der deutschen Umsatzsteuer zu unterwerfen. Der ausländische Abnehmer kann sich in diesem Fall die Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erstatten lassen. Dies ist mit bürokratischem und zeitlichem Aufwand verbunden. Falls sich ein Kunde also weigert, das Gelangen der Ware in das EU-Ausland zu bestätigen, sollte ihm klargemacht werden, daß die Rechnung dann mit Umsatzsteuer gestellt werden muß und er sich die Vorsteuer nur im Vergütungsverfahren erstatten lassen kann.

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