„So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist ...“
Mt, 22,21

… aber nicht zuviel

Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (ab 01.10.2014)

Gesetzesänderung zum 01.10.2014: Wieder alles beim Alten ?

Nachdem der Bundesfinanzhof im letzten Jahr die bis dahin angewandte Regelung zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft der Umsatzsteuer bei Bauleistungen zum Teil verworfen hatte, sah sich das Bundesfinanzministerium gezwungen, in zwei Schreiben (05.02.14 und 08.05.14) auf die geänderte Rechtsprechung einzugehen und die Verwaltungspraxis der Rechtsprechung anzupassen.

Somit galt das Verfahren ab dem 15.02.2014 nur mehr in Fällen, in denen die Bauleistung seinerseits vom Leistungsempfänger für eine Bauleistung verwendet wird. Dies erforderte in der Praxis jeweils eine Einzelfallprüfung.

Der Gesetzgeber hat nun im Rahmen des „Kroatienanpassungsgesetzes“ reagiert und mit Wirkung zum 01.10.2014 in weiten Teilen wieder die alte Regelung eingeführt.

Regelung ab 01.10.2014:

Die Steuerschuldnerschaft der Umsatzsteuer wechselt im Falle einer Bauleistung auf den Leistungsempfänger, wenn dieser selbst „nachhaltig“ Bauleistungen erbringt (reverse-charge-Verfahren). Auf die tatsächliche Verwendung der Leistung kommt es hingegen explizit nicht mehr an. Ein Leistungsempfänger erbringt nachhaltig Bauleistungen, wenn sein gesamter Umsatz zu mehr als 10% aus Bauleistungen besteht.

Vereinfachungsregelung und Bescheinigung des Finanzamtes:

Unternehmen, die nachhaltig Bauleistungen erbringen, können sich dies vom Finanzamt auf amtlich vorgeschriebenem Muster (Vordruck USt 1 TG) bescheinigen lassen, wobei die Bescheinigung maximal für drei Jahre gelten soll. Diese Bescheinigung besagt lediglich, dass das Unternehmen nachhaltig Bauleistungen erbringt und ist nicht zu verwechseln mit der sog. „Freistellungsbescheinigung“ nach § 48b EStG.

Wenn der Leistungsempfänger eine zum Leistungszeitpunkt gültige Bescheinigung über die nachhaltige Erbringung von Bauleistungen vorlegt, muß der Leistende die Leistung nach dem reverse-charge-Verfahren abrechnen, d.h. ohne Umsatzsteuer aber mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.“

In Zweifelsfällen gilt wieder aus Vereinfachungsgründen, dass sich Leistender und Leistungsempfänger einer Bauleistung darüber verständigen können, das Verfahren anzuwenden. Auch wenn die Voraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben, bleibt es bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, sofern das Steueraufkommen nicht gefährdet ist. Wurde in diesen Fällen die entsprechende Umsatzsteuer also vom Leistungsempfänger abgeführt, so muß keine Korrektur erfolgen.

Steuerliche Definition von Bauleistungen:

Bauleistungen sind alle „Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungs-leistungen.“ Die Leistungen müssen sich auf „die Substanz des Bauwerks auswirken.“ Werden mehrere Leistungen zusammen (im Rahmen eines Vertragsverhältnisses) erbracht, kommt es auf die Leistung an, die im Vordergrund steht. Ist diese Hauptleistung als Bauleistung zu sehen, gilt die Regelung auch für die damit verbundenen Nebenleistungen. Steht keine Leistung im Vordergrund, so ist in Einzelleistungen aufzuteilen, die gesondert zu beurteilen sind. So gelten Materiallieferungen im Rahmen einer Bauleistung als Bauleistung, sofern die Bauleistung selbst im Vordergrund steht. Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken fallen nicht unter die Regelung, wenn das (Netto-) Entgelt für die einzelne Leistung nicht mehr als 500,- € beträgt (Bagatellgrenze).

Hinweis für Bauträger:

Der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung halten bei Bauträgern an der Auffassung fest, dass bei Leistungen an sie nicht die Steuerschuldnerschaft wechseln soll. Da Bauträger in der Regel steuerfreie Umsätze erzielen und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, besteht nach Auffassung des Gesetzgebers eine größere Gefahr der Nichtbesteuerung der Eingangsumsätze beim Leistungsempfänger als eine Nichtbesteuerung beim leistenden Unternehmer.

Analoge Anwendung bei Gebäudereinigungsleistungen:

Für Gebäudereinigungsleistungen gelten ab 01.10.2014 analoge Vorschriften: Wird eine Gebäudereinigungsleistung an einen Unternehmer erbracht, der nachhaltig Gebäudereinigungs-leistungen erbringt (mehr als 10% des Gesamtumsatzes), so wechselt die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger.

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