„So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist ...“
Mt, 22,21

… aber nicht zuviel

Steuerliche Neuerungen für Vereine ab 01.01.2013

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 01. März 2013 seine Zustimmung zum „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ erteilt. Daraus ergeben sich rückwirkend ab 01.01.2013 eine Reihe von Änderungen, die hier kurz dargestellt werden.

1. Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrages.

Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3Nr. 26 EStG) wird von 2.100 € auf 2.400 € jährlich erhöht.
Der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a EStG) erhöht sich von 500 € auf 720 € jährlich.
Die Freibeträge und ein Minijob können - wie schon bisher - miteinander kombiniert werden. Wird eine monatliche Vergütung gezahlt, die über den Freibeträgen liegt, kann zunächst die Grenze für den Minijob ausgenutzt werden. Ab 1.1.2013 können so beim Übungsleiterfreibetrag bis zu 650 € (450 € Minijob plus 200 € Übungsleiterfreibetrag) bezahlt werden, ohne dass die Minijobgrenze überschritten wird. Beim Ehrenamtsfreibetrag sind es entsprechend 510 € (450 € plus 60 €).

2. Neuregelung der Rücklagenbildung und der zeitnahen Mittelverwendung.

Die Frist für die zeitnahe Mittelverwendung wurde um ein Jahr verlängert und die Regelungen zur Bildung von Rücklagen wurden verbessert.
Nach der bisherigen Regelung des § 55 Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung mussten alle Mittel grundsätzlich spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Jahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen verwendet werden. Gemeinnützige Vereine hatten daher bisher höchstens zwei Jahre Zeit, um zugeflossene Mittel für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Nach der neuen Regelung hat die gemeinnützige Körperschaft jetzt drei Jahre zur Verfügung, um die Mittel auszugeben, nämlich das Jahr des Zuflusses und die folgenden zwei Kalenderjahre.
In der Mittelverwendungsrechnung muss zukünftig für zwei getrennte Jahre nachgewiesen werden, dass die Mittelvorträge zeitgerecht verwendet wurden.

Steuerlich unschädlich ist es, wenn die Körperschaft Mittel einer zulässigen Rücklage zuführt (§ 58 Nr. 1 AO). Einer freien  Rücklage dürfen zugeführt werden:

  • 10% der Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich (Spenden, ev. Mitgliedsbeiträge)
  • ein Drittel des Überschusses aus Vermögensverwaltung
  • 10 % der Überschüsse aus Zweckbetrieben
  • 10 % der Überschüsse aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Die freie Rücklage dient zur Sicherstellung der nachhaltigen Verfolgung des satzungsmäßigen Zwecks durch den Verein. Neu ist, dass die unterbliebene zulässige Zuführung eines Kalenderjahres in den folgenden zwei Kalenderjahren nachgeholt werden kann.
Zweckgebundene Rücklagen z.B. zur Errichtung eines Gebäudes, Anschaffung eines  Fahrzeuges etc..
Die Wiederbeschaffungsrücklage dient der Beschaffung von Anlagegütern. Die Zuführung richtet sich nach dem Abschreibungssatz der amtlichen AfA-Tabelle und dem Wiederbeschaffungswert.
Für größere gemeinnützige Organisationen können die Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen und die Vermögensausstattungsrücklage von Bedeutung sein.

3. Haftungserleichterung für Vorstand und andere Vereinsmitglieder

In § 31 b BGB wurde die Haftung von Vereinsmitgliedern neu geregelt.
Der Haftungsschutz gegenüber dem Verein und gegenüber Dritten wird auf andere Mitglieder ausgeweitet, die unentgeltlich oder gegen eine Vergütung von maximal 720 € p.a. für den Verein tätig sind.
Diese Haftung kann auch durch eine Haftungs-Versicherung abgedeckt werden.
Diese Regelungen gelten leider nicht für die Haftung in Steuer- und Sozialversicherungs-Angelegenheiten, da hier immer grobe Fahrlässigkeit unterstellt wird.

4. Erleichterung beim Nachweis der Hilfsbedürftigkeit

Personen, die Arbeitslosengeld I oder II oder Kindergeld beziehen, gelten ohne weiteren Nachweis als hilfsbedürftig.

5. Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen

Diese wurde von bisher 35.000 € auf 45.000 € erhöht. Bis zu dieser jahresbezogenen Einnahmen-Grenze gelten sportliche Veranstaltungen als Zweckbetriebe, auch wenn an ihnen bezahlte Sportler teilnehmen.
Die allgemeine Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bliebt aber bei 35.000 € im Jahr.

6. Ehrenamtlichkeit der Vorstandstätigkeit

§ 27 Abs. 3 BGB regelt künftig, dass Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig sind. Wie schon bisher nach Auffassung der Finanzverwaltung gefordert, muss daher in der Satzung ausdrücklich geregelt sein, dass Vorstandsmitglieder für ihre Tätigkeit für den Verein eine Vergütung erhalten dürfen. Vergütung ist alles, was über einen bloßen Ersatz von Auslagen hinausgeht.

7. Sonstige Hinweise

  • Sponsoring: Nach dem Schreiben des BMF vom 13.11.2012 bleiben Sponsorenzahlungen umsatzsteuerfrei, wenn der Empfänger der Zuwendung auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen etc. lediglich auf die Unterstützung hinweist oder sein Logo aufführt. Eine Verlinkung von Namen und Emblem des Sponsors zu dessen Internetseite führt jedoch zur Umsatzsteuerpflicht der Einnahmen. Ebenso natürliche andere Leistungen des Vereins, die über die bloße Nennung des Namens des Sponsors hinausgehen.
  • Neue Bestätigungen über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge
    Die Finanzverwaltung hat den amtlichen Vordruck geringfügig geändert: Im ersten Absatz der Hinweise heißt es jetzt:  „.. haftet für die entgangene Steuer …“
    Die amtlichen Vordrucke für Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) sind auf www.formulare-bfinv.de unter „Steuerformulare“ im Bereich „Gemeinnützigkeit“ erhältlich.

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