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… aber nicht zuviel

Steuerliche Hinweise zum Jahresende 2012

Steuerliche Hinweise zum Jahresende 2012

Wie jedes Jahr, so gab es auch 2012 viele Änderungen im Steuerrecht, sowohl durch Änderungen der Gesetze als auch durch Entscheidungen des Bundesfinanzhofes und Verwaltungsanweisungen zur richtigen Auslegung der Gesetze. Wir haben auf den folgenden Seiten steuerliche Fragen und Steuertips zusammengestellt, die für Sie von Bedeutung sein könnten.
Das geplante Jahressteuergesetz 2013, das eine Reihe von Änderungen und auch Verbesserung gebracht hätte, hat nicht den Vermittlungsausschuß passieren können und tritt demzufolge nicht in Kraft.

Steuerliche Hinweise:

  1. Die Einführung des ELStAM-Verfahrens (Elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale) soll im Laufe des Kalenderjahres 2013 erfolgen. Die ELStAM-Daten sind bereits ab 01.11.2012 zum Abruf durch den Arbeitgeber freigeschaltet worden. Der Arbeitgeber ist ab diesem Zeitpunkt zum Datenabruf mit Wirkung ab 01.01.2013 berechtigt, aber nicht verpflichtet. Da hierbei außer den Behinderten- und Hinterbliebenen-Pauschbeträgen keine weiteren Steuerfreibeträge automatisch übernommen werden, wird Arbeitnehmern empfohlen, so schnell wie möglich ihre Lohnsteuerfreibeträge zu beantragen (Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für 2013). Sobald der Arbeitgeber auf das ElStAM-Verfahren umgestellt hat, müssen weitere Lohnabrechnungen zwingend nach diesem Verfahren erfolgen.
  2. Die sozialversicherungsrechtliche Verdienstgrenze von sog. Minijobs erhöht sich vom 01.01.2013 an von bisher 400,- € auf 450,- €. Hierbei ist zu beachten, daß bei einem Verdienst bis 450,- € nicht automatisch die Versicherungsfreiheit eintritt, sondern daß vom Arbeitnehmer ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt werden muß.
  3. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ist am 01.01.2013 von 19,5% auf 18,9% abgesenkt worden. Die Beitragsbemessungsgrenzen zur gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen sich auf 5.800,- € p.m. (West) bzw. auf 4.900,- € (Ost), für Kranken- und Pflegevers. auf 3.937,50 € p.m.  Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung wird erhöht auf 2,05%.
  4. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird voraussichtlich geringfügig auf von EUR 8.004,- auf EUR 8.130,- erhöht.
  5. Die elektronische Bilanz („E-Bilanz“) wird erstmals für Wirtschaftsjahre mit Beginn ab 01.01.2013 zur Pflicht. Die elektronische Übermittlung der Bilanz an das Finanzamt erfolgt nach einem amtlich vorgeschriebenen Gliederungsschema. Der Kontenrahmen der Buchführung sowie das Buchungsverhalten müssen unter Umständen diesem Schema ab 01.01.2013 angepaßt werden.
  6. Bei Kleinbetragsrechnungen (Rechnungsbetrag bis einschließlich 150,- €) ist die Angabe des Leistungsempfängers nicht erforderlich. Wird der Leistungsempfänger jedoch trotzdem genannt, aber unvollständig oder fehlerhaft, verweigert das Finanzamt oft den Vorsteuerabzug. Empfehlung: Auch bei Kleinbetragsrechnungen darauf achten, daß der Leistungsempfänger richtig angegeben ist.
  7. Auf Antrag des Arbeitgebers ist jetzt eine gleichzeitige Außenprüfung durch Lohnsteuerprüfer und Prüfer der Rentenversicherung möglich. Möglicherweise kann dadurch Verwaltungsaufwand gespart werden. Bei Streitigkeiten oder unterschiedlichen Rechtsauffassungen muß sich der Arbeitgeber jedoch weiterhin mit zwei verschiedenen Verwaltungen auseinandersetzen (§ 42 f Abs. 4 EStG).
  8. Die geplante Umsatzsteuerbefreiung für berufsbildende Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG und dementsprechender Versagung des Vorsteuerabzuges wurde vorerst fallengelassen. Mit einer Änderung wird jedoch zu rechnen sein, sobald auf europäischer Ebene Einigkeit in dieser Frage hergestellt wurde.
  9. Deutsche Sozialversicherungs-Rentenzahlungen an Rentner mit Wohnsitz im Ausland sind ab 2005 einkommensteuerpflichtig. Das amtlich zuständige Finanzamt Neubrandenburg versendet seit einiger Zeit Einkommensteuerbescheide an solche Rentenempfänger im Ausland, wobei die Rentner als beschränkt steuerpflichtig behandelt werden. Dadurch kann es zu erheblichen Steuernachzahlungen kommen, da der ESt-Grundtarif unter Hinzurechnung des Grundfreibetrags zur Rente zur Anwendung kommt. Viele Rentner haben jedoch die Möglichkeit, die unbeschränkte ESt-Pflicht nach § 2 Abs. 3 EStG zu beantragen und dadurch die Steuerlast erheblich zu senken.
  10. Die elektronische Übermittlung von Rechnungen ist nun auch ohne Signatur oder Authentifizierungsverfahren möglich, z. B. per E-Mail. Der Empfänger der Rechnung muß durch ein nicht näher spezifiziertes „innerbetriebliches Kontrollverfahren“ prüfen, ob die Rechnung inhaltlich richtig ist. Im Prinzip reicht es somit aus, wenn der Rechnungsempfänger aufgrund seiner Kontrolle sich davon überzeugt hat, daß die Rechnung vom richtigen Rechnungsersteller übermittelt wurde und ansonsten einen korrekten Inhalt aufweist. Der Aussteller der Rechnung und der Empfänger sind verpflichtet, die Rechnungen 10 Jahre lang aufzubewahren. Während des gesamten Aufbewahrungszeitraums muß gewährleistet sein, daß die Anforderungen nach § 14 UStG (Echtheit der Herkunft, Unversehrtheit des Inhalts und Lesbarkeit der Rechnung) gegeben sind. Die Finanzbehörde hat im Rahmen einer Außenprüfung das Recht auf Zugriff auf die mit Hilfe eins DV-Systems erstellten steuerlich relevanten Daten.
  11. Der BFH hat am 18.04.2012 klargestellt: Die über eine Bewirtung in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen müssen den Namen des bewirteten Steuerpflichtigen enthalten, es sei denn, es handelt sich um Kleinbetragsrechnungen (bis 150,- €), sonst entfällt der Betriebsausgabenabzug.
  12. Mit dem Investitionsabzugsbetrag von bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können Betriebe bis zu einer bestimmten Größenordnung ihren Gewinn schon bis zu drei Jahre vor der tatsächlichen Anschaffung mindern. Bei Neugründung eines Betriebes forderte das Finanzamt als Nachweis der Investitionsabsicht eine verbindliche Bestellung. Der BFH hat mit Urteil vom 20.06.2012 eine verbindliche Bestellung als nicht zwingend für die Beurteilung der Investitionsabsicht festgestellt. Die Gewährung des Investitionsabzugsbetrages kann auch noch in einem Nachtrag zur ESt-Erklärung geltend gemacht werden. Der Investitionsabzugsbetrag sollte aber nur dann geltend gemacht werden, wenn die Investition tatsächlich geplant ist, da sonst der Steuerbescheid rückwirkend geändert wird und es zu einer Verzinsung der Nachzahlung kommt. Mißbrauch ist daher nahezu ausgeschlossen.
  13. Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern einer Grundstücksgemeinschaft (auch Eheleute) können erhebliche steuerliche Folgen haben für die Beurteilung der Mieteinnahmen. Da der Betrieb einer Photovoltaik-Anlage ein Gewerbebetrieb ist, werden alle Einnahmen einer Grundstücksgesellschaft zu Einnahmen aus Gewerbebetrieb. Das ganze Haus verwandelt sich in einen Gewerbebetrieb (sog. „Abfärbewirkung“ oder „gewerbliche Infizierung“). Dies gilt nicht für Einzelpersonen, die auf ihrem Dach eine solche Anlage installieren lassen.
  14. Mit dem Urteil vom 20.06.2012 hat der BFH entschieden, daß Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, wenn das Gebäude veräußert wurde, aber der Veräußerungserlös nicht ausreichte, um das Darlehen vollständig zu tilgen.
  15. Wer beabsichtigt, eine Immobilie zu verkaufen, sollte in jedem Falle vorher prüfen lassen, ob er dadurch nicht eine überraschende Steuerlast auslöst, weil er z.B. innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren verkauft oder als gewerblicher Grundstückshändler behandelt wird. Wer innerhalb von 5 Jahren nach Kauf oder Herstellung mehr als drei Objekte verkauft, ist grundsätzlich gewerblich. Für am Grundstücksmarkt tätige Personen gilt eine 10-Jahresfrist (Architekten, Makler, Bauunternehmer etc.). Auch schon bei einem Objekt kann gewerblicher Grundstückshandel vorliegen, wenn das Objekt mit Veräußerungsabsicht gekauft wurde. Wer ein Objekt kauft, es modernisiert und dann verkauft, gilt als Gewerbetreibender, unabhängig von der Anzahl der Objekte. Auch die Beteiligung an Personengesellschaften mit Grundbesitz wird bei der Beurteilung der Gewerblichkeit mitgerechnet. Bei privaten Veräußerungsgeschäften (innerhalb der „Spekulationsfrist“ von 10 Jahren) wird die Zeit zwischen den notariellen Kaufverträgen gemessen.
    Gibt ein gewerblicher Grundstückshändler seinen Betrieb auf und verkauft gleichzeitig sein letztes Grundstück, so hat er dafür keinen Anspruch auf die Steuervergünstigung eines Aufgabegewinns nach § 16 Abs. 3 EStG, da seine Grundstücke nicht zum Anlagevermögen gehören und in Verkaufsabsicht erworben wurden.
  16. Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 27.03.2012 konkretisiert, welche Sorgfalt ein Geschäftsführer einer GmbH in der Krise bei der Überprüfung der Insolvenzreife aufbringen muß. Die Verletzung seiner insolvenzrechtlichen Pflichten ist mit schweren Haftungs-androhungen sowohl zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Art verbunden. Ergeben die erforderlichen Prüfungen des Geschäftsführers, daß die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist, muß der Geschäftsführer unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife einen Insolvenzantrag stellen. Es reicht nicht aus, wenn der Geschäftsführer fachkundige Dritte mit der Prüfung beauftragt. Er muß unverzüglich ein Prüfungsergebnis anfordern und dieses einer Plausibilitätskontrolle unterziehen (§ 15a InsO).
  17. Zu den gefährlichsten Fallen im deutschen Steuerrecht gehört der Verzicht auf eine Pensionszusage durch den Gesellschafter-Geschäftsführer. Dies kann nach dem Urteil des BFH v. 09.06.1997 (BStBl. II 1998 S. 307) zu einer Besteuerung von enorm hohen fiktiven Einnahmen des Geschäftsführers führen, ohne daß diesem Geld zugeflossen ist. Die Besteuerung des noch nicht erdienten Teils einer Pensionszusage, auf die verzichtet wird, wurde in den einzeln Bundesländern unterschiedlich behandelt. Nun hat das BMF in seinem Schreiben vom 14.08.2012 die innerhalb der Finanzverwaltung lange umkämpfte Frage der Rechtsfolgen des Verzichts auf den noch nicht erdienten Teil der Pensionszusage (future service) geklärt, indem auf die Besteuerung eines fiktiven Einkünfte-Zuflusses verzichtet wird.

    Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht
    Seit einigen Jahren fällt auf, daß sowohl der Gesetzgeber als auch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte sich vermehrt mit Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts befassen. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, daß der Staat und seine Untergliederungen die Fürsorge für seine wie immer bedürftigen Bürger immer mehr der privaten Initiative überläßt und nur noch für deren Finanzierung sorgt. So hat die sog. „Hilfsindustrie mit anerkannter Steuerbefreiung“ in den letzten zehn Jahren enorm zugenommen und ist als Branche zum größten Arbeitgeber in der Bundesrepublik geworden.
    Die erzielten Überschüsse werden nicht besteuert und müssen in kurzer Zeit (bisher innerhalb von einem Jahr) wieder für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Das führt zu einem erheblichen Druck, die gemeinnützigen Aktivitäten auszuweiten und damit zu einer vom Gesetzgeber angetriebenen Expansion. Die geplanten und zu begrüßenden Erleichterungen in diesem Wirtschaftsbereich sind sicher auch Ergebnis einer guten Lobby-Arbeit und werden diese Entwicklung weiter beflügeln. Schließlich hat ein Großteil unserer Politiker enge Beziehungen zu dieser Branche.
  18. Durch das „Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“ sind eine Reihe von Erleichterungen und Änderungen  vorgesehen, u.a. die Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG von derzeit 2.100,- € auf 2.400,- € pro Jahr, die Erhöhung des Freibetrags für ehrenamtliche Nebentätigkeit von derzeit 500,- € auf 720,- € p.a. sowie Erleichterungen bei der Bildung von Rücklagen.
  19. Mit Schreiben vom 13.11.2012 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sich dazu geäußert, wann es beim Sponsoring zu einem umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch kommt  und wann nicht. Es liegt kein Leistungsaustausch vor (echter Zuschuß), wenn der Empfänger der Zuwendung aus einem Sponsoring-Vertrag auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, Ausstellungskatalogen oder auf seiner Internetseite lediglich auf die Unterstützung durch den Sponsor hinweist. Es kommt nicht darauf an, ob der Hinweis unter Angabe des Namens des Sponsors, des Emblems oder Logos erfolgt.  Eine besondere Hervorhebung eines Sponsors im Vergleich zu den anderen Sponsoren oder eine Verlinkung führt jedoch zum Leistungsaustausch, ebenso wie besondere Werbeleistungen für den Sponsor. Diese Grundsätze sollen ab 01.01.2013 bundeseinheitlich angewandt werden.

    Nicht in Kraft getretene Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013
    Die im JStG 2013 geplanten Änderungen sind zwar vorerst vom Tisch, sollen aber - je nach Wahlausgang im September - wieder aufgegriffen werden.
  20. Nach § 3 Nr. 45 EStG bleiben die Vorteile eines Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten steuerfrei. Das Wort „Personalcomputer“ soll durch den Begriff „Datenverarbeitungsgerät“ ersetzt werden, um den technischen Fortschritt zu berücksichtigen (Smartphones, Tabletts etc).
  21. Einführung der Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g EStG). Wie bei der Umsatzsteuer-Nachschau  sollen sich die Finanzbehörden jetzt unangemeldet jederzeit in den Betriebsräumen Zugang verschaffen können und sich alle Unterlagen, die für die Lohnsteuerberechnung von Bedeutung sein könnten, vorlegen lassen, zum Beispiel Stundenabrechnungen.
  22. Einkommensteuerbefreiung von Geld- und Sachbezügen von Wehrpflichtigen, Zivildienst-leistenden, freiwillig Wehrdienstleistenden, Reservistendienstleistungen und Freiwilligendienst-leistenden (§ 5 Nr. 5 EStG).
  23. Nachteilsausgleich für Elektromobilität wird auf Brennstoffzellenfahrzeuge ausgeweitet (§ 6 Abs. 1, Nr. 4 EStG). Für die Berechnung der privaten Nutzung von KFZ (1%-Regelung) wird vom Bruttolistenpreis pauschal 500,- € pro kWh der Batteriekapazität abgezogen bis zu maximal 10.000,- €. In den Folgejahren erfolgt eine sukzessive Abschmelzung des Minderungsbetrages.

Dez 2012

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