„So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist ...“
Mt, 22,21

… aber nicht zuviel

Vereine zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger, religiöser, kirchlicher, wissenschaftlicher und kultureller Zwecke

Während viele Menschen in unserem Land den angeblichen Werteverfall beklagen, sind andere dabei etwas dagegen zu tun. Sie gründen z.B. Vereine, um Kindern und Jugendlichen durch Sport eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu verschaffen, um mittellosen kranken ausländischen Kindern überlebensnotwendige medizinische Hilfe zu finanzieren oder um in der Gemeinschaft Gleichgesinnter ihren Glauben zu leben und die Kultur zu fördern. Die folgenden Ausführungen sollen ein Beitrag sein, um engagierten Mitbürgern bei der Vereinsgründung und der Bewältigung der Steuerprobleme eine Hilfestellung zu geben.

A. Gründung des Vereins

1. Gründungsversammlung

  • Beschlussfassung über die Satzung - möglichst in Abstimmung mit dem Finanzamt
  • Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
  • Protokoll der Gründungsversammlung
  • Unterschrift von mind. 7 Mitgliedern

2. Anmeldung des Vereins

und der Vereinsmitglieder zur Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht durch den Notar

B. Mustersatzung für einen gemeinnützigen Verein

(Aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen einer Satzung ohne Berücksichtigung der vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB): PDF-Download

C. Befolgung der steuerlichen Regelungen

  1. Anmeldung des Vereins beim Finanzamt (Fragebogen des FA ausfüllen) Antrag auf "vorläufige Bescheinigung", dass der Verein nach der eingereichten Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken dient.
  2. "Vorläufige Bescheinigung" vom Finanzamt: Die Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbescheinigungen gilt vorerst für den Zeitraum, der vom Finanzamt in dieser Bescheinigung festgestzt wird.
  3. Steuerlich abzugrenzende Bereiche eines Vereins
    1. Ideeller Bereich (dieser Bereich dient den eigentlichen steuerbegünstigten Zwecken des Vereins)
    2. Zweckbetrieb (z.B. Blindenwerkstatt, Krankenhaus, Vertrieb eigener Schriften, Altenheim) - nur die Bereiche 1. und 2. dürfen in der Satzung enthalten sein.
    3. Vermögensverwaltung (z.B. Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus Kapitalvermögen)
    4. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (z.B. Vereinszeitschrift mit kommerzieller Werbung, Bandenwerbung, Verkauf von Literatur, Büchertisch, Vereinsfeste gegen Eintritt, Verabreichung von Speisen und Getränken etc., bis € 35.000,- p.a. Einnahmen steuerfrei) - aus dem ideellen Bereich dürfen grundsätzlich keine Gelder in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gelangen, sonst droht Verlust der Gemeinnützigkeit mit allen negativen Folgen für Spendenabzug, Haftung des Vorstandes etc.. Es muß daher darauf geachtet werden, dass dieser Bereich Überschüsse erzielt.
  4. Die Steuern des Vereins
    1. Lohnsteuer (+ Sozialabgaben für Angestellte, Übungsleiterfreibetrag € 2.400,- p.a., 450-€-Grenze („Mini-Jobs“) beachten, 30% Pauschalabgaben)
    2. Umsatzsteuer, Freigrenze € 17.500,- Umsatz pro Jahr; Umsatzsteuer kann im Bereich der Vermögensverwaltung, des Zweckbetriebs und im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen
    3. Grundsteuer, Befreiung auf Antrag für den ideellen Bereich möglich
    4. Körperschaftsteuer auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (= Zusammenfassung aller wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe), wenn Einnahmen mehr als € 35.000,- pro Jahr, Freibetrag bis € 5.000,- Gewinn
    5. Gewerbesteuer auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, Umsatz-Freigrenze und Freibetrag wie bei Körperschaftsteuer
    6. Kapitalertragsteuer, Abgeltungsteuer - Freistellung beantragen, Antrag auf Erstattung gezahlter Kapital-Ertragsteuer beim zuständigen Finanzamt.
    7. Abzugsteuer nach § 50a EStG für ausländische Künstler, Sportler, Schriftsteller, 15% der Vergütung = ca. 17,65% des Auszahlungsbetrags. Die Abzugsteuer wird nicht erhoben, wenn die Einnahme pro Darbietung € 250,- nicht übersteigt.
  5. Abgabe von Steuererklärungen und -anmeldungen
    • Lohnsteuer-Anmeldung, (monatlich bis zum 10. des Folgemonats, wenn Lohnsteuer mehr als € 4.000,- pro Jahr; vierteljährlich, wenn LSt nicht mehr als € 4.000,-, aber mehr als € 1.000,- pro Jahr / ab 2015: € 1.080,- pro Jahr)
    • Umsatzsteuer-Voranmeldung (monatlich bis zum 10. des Folgemonats wenn USt-Schuld pro Jahr mehr als € 7.500,-, sonst vierteljährlich. Im Jahr der Betriebseröffnung und im folgenden Jahr monatlich). Antrag auf Dauerfristverlängerung um 1 Monat, 1/11-Vorauszahlung.
    • Anmeldung der Abzugssteuer nach § 50a EStG (bis zum 10. des Folgemonats nach Zahlung der Vergütung an den ausländischen Sportler, Künstler etc.)
    • Steuererklärung "Gem 1" zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit (meist für drei Jahre zusammengefasst; mit Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für jedes Kalenderjahr, Tätigkeitsbericht des Vorstandes, Auflistung der Gehalts- und Honorarempfänger, Vermögensaufstellung, Vorschriften zur Rücklagenbildung beachten (ggf. Mittelverwendungsrechnung, siehe hierzu Pkt. 8). Gegebenenfalls auch Körperschaft- und Gewerbesteuererklärung. Der Verein hat den Nachweis, dass seine tatsächliche Geschäftsführung auf die unmittelbare und ausschließliche Erfüllung seines gemeinnützigen Zwecks gerichtet ist, durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über seine Ausgaben und Einnahmen zu führen. Das Finanzamt prüft anhand der einzureichenden Unterlagen die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den in der Satzung enthaltenen steuerbegünstigten Zwecken (formelle und tatsächliche Satzungsmäßigkeit). Das Finanzamt bestätigt die Steuerfreistellung für weitere 3 Jahre durch einen Freistellungsbescheid oder durch eine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid.
  6. Amtliches Muster für eine Spendenbescheinigung (BMF-Schreiben vom 07.11.2013) - die amtlichen Muster sind wortgetreu zu verwenden. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt oder veranlaßt, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit 30% ESt oder KSt des zugewendeten Betrages anzusetzen, (§ 10b Abs. 4 EStG und § 9 Abs. 3 KStG) zuzüglich 15% für Gewerbesteuer (§9 Nr. 5 GewStG). Haftung der natürlichen Personen !
  7. Vergütungen für Vorstandsmitglieder - Organe des Vereinas haben nach Auffassung der Finanzverwaltung nur Anspruch auf Auslagenersatz. Dieser muß einzeln nachgewiesen werden (z.B. Reisekosten, Telefonkosten, Porto, Büromaterial etc.). Vom Auslagenersatz sind Aufwendungspauschalen und andere Vergütungen zu unterscheiden (z.B. die steuerlichen Pauschalen für Reisekosten, Gehälter, Sitzungsgelder, Teilnahme an Verbandsveranstaltungen, Ehrenamtspauschale von € 720,- pro Jahr etc.). Die Zahlung solcher Vergütungen durch den steuerbefreiten Verein an seine Organe muß ausdrücklich in der Satzung geregelt sein, sonst streicht das Finanzamt die Steuerbefreiung des Vereins. Wir empfehlen daher folgenden Satz in die Satzung aufzunehmen, falls nicht bereits geschehen: "Die Organe des Vereins können eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten."
  8. Rücklagenbildung (§ 62 AO) - Der gemeinnützige Verein muß seine Mittel grundsätzlich zeitnah für seine begünstigten Zwecke verwenden. Er darf nur unter bestimmten Voraussetzungen Geld längerfristigen Rücklagen zuführen. Beispiele: Bau eines Vereinsheims, einer Kirche, eines Sportplatzes, größere Reparaturen, langfristige Ausbildungsprogramme. Mittelverwendung innerhalb von 2-3 Jahren (Zufluss + nächste zwei Kalenderjahre). In eine freie Rücklage können eingestellt werden: 1/3 des jährlichen Überschusses aus Vermögensverwaltung, 10% der Brutteinnahmen aus dem ideellen Bereich, 10% der Überschüsse aus Zweck- und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Nicht der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen Zuwendungen aus Schenkungen und Erbschaften sowie aufgrund gesonderter Spendenaufrufe.
  9. Rechtsgrundlagen: §§ 21 - 79 BGB (Verein), §§ 51 - 68 AO (steuerbegünstigte Zwecke), § 10b EStG (Spendenabzug), § 50 EStDV (Zuwendungsnachweis), § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG (Steuerbefreiung)

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