„So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist ...“
Mt, 22,21

… aber nicht zuviel

Gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2015

Hinweise zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015

Der ab 01.01.2015 gesetzlich geregelte Mindestlohn von 8,50 € pro Arbeitsstunde soll nach einer Einführungsphase für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer über 18 Jahre gelten. Er gilt auch für ausländische Beschäftigte, wenn die Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wird und unabhängig davon, ob der Arbeitgeber im Inland oder Ausland ansässig ist.

Eine neu gebildete (ehrenamtliche) Mindeslohnkommission soll alle zwei Jahre eine Überprüfung der Höhe des Mindestlohnes durchführen und der Bundesregierung eventuelle Anpassungsvorschläge mitteilen. Nächster geplanter Anpassungstermin ist der 01.01.2017.

Bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohnes haftet der Arbeitgeber sowohl für das zu niedrige Nettoentgelt und die zu niedrige Lohnsteuer als auch für die zu niedrigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung. Daneben können Buß- oder Strafgeldverfahren drohen.

Ermittlung des Mindestlohnes

Der gesetzliche Mindestlohn bezieht sich auf den vereinbarten Grundlohn. Nicht berücksichtigt werden hierbei u.a. vermögenswirksame Leistungen, Überstundenzuschläge, Gefahrenzulagen, Schlechtwettergeld oder Trinkgelder.

Sofern - wie in den meisten Fällen - kein Stundenlohn vereinbart ist, muß der Grundlohn in einen Stundenlohn umgerechnet werden, um überprüfen zu können, ob der Mindestlohn eingehalten wird.

Ist nur eine Wochenarbeitszeit und ein monatlicher Grundlohn vereinbart, so errechnet die Finanzverwaltung den Stundenlohn aus dem monatlichen Grundlohn nach folgender Formel:

Grundlohn geteilt durch (4,6 x Wochenstunden)

Beispiel: Ein Grundlohn von 2.000,- € für eine 40-Stunden-Woche führt zu einem Stundenlohn von 10,87 €.

Vorsicht bei Minijobs - neue Aufzeichnungspflicht

Auch für Minijobs (Geringfügigkeitsgrenze von 450,- € pro Monat) gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €. Dies bedeutet umgerechnet eine monatliche Stundenzahl von maximal 52,5 Stunden, bzw. pro Woche ca. 11 Stunden. Wird hier nachträglich festgestellt, daß der Mindestlohn nicht eingehalten wurde, so drohen die Umqualifizierung in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis und die Nachzahlung entsprechender Beiträge.

Auf Arbeitgeber kommen in diesem Zusammenhang neue Aufzeichnungspflichten zu. Ab 01.01.2015 sind sie verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeiten von geringfügig Beschäftigten innerhalb von einer Woche (d.h. zeitnah) aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufzubewahren. Es ist mit Prüfungen in diesem Bereich zu rechnen.

Generelle Ausnahmen

Unabhängig von der Branche und auch über das Jahr 2017 hinaus soll es folgende Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn geben, d.h. in folgenden Fällen dürfen die Stundenlöhne unter dem Mindestlohn liegen:

  • Auszubildende und Arbeitnehmer unter 18 Jahre ohne Berufsabschluss
  • Langzeitarbeitslose: Mindestlohnunterschreitung für die ersten 6 Monate möglich, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar vor der Beschäftigung ein Jahr oder länger arbeitslos war
  • Für Zeitungszusteller gelten besondere Mindestlöhne: 6,38 € in 2015; 7,23 € in 2016; 8,50 € in 2017; ab 2018 dann gültiger gesetzlicher Mindestlohn
  • Ehrenamtlich tätige Personen
  • Für Praktikanten gelten besondere Regelungen und Ausnahmen:
    • Orientierungs-, ausbildungs- und studienbegleitende Praktika unterliegen der Mindestlohnregelung, wenn sie länger als 3 Monate dauern
    • Pflichtpraktika, freiwillige Praktika mit einer Dauer bis 3 Monate und Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach SGB III oder Maßnahmen einer Berufsbildungs-vorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz unterliegen nicht dem Mindestlohn.

Hinweis: Es muß ein schriftlicher Praktikumsvertrag abgeschlossen werden, in dem die wesentlichen Bestimmungen enthalten sind: Name und Anschrift der Vertragspartner, Lern- und Ausbildungsziele, Beginn und Dauer des Praktikums, Dauer der regelm. Arbeitszeit, Vergütung, Urlaub. Ein Vertragsexemplar muß dem Praktikanten ausgehändigt werden.

Branchenspezifische Ausnahmen - Übergangsphase 2015 bis 2017

Für bestimmte Branchen gelten bereits allgemein verbindliche Tarifverträge, die weiterhin gültig bleiben, auch wenn der darin vereinbarte Stundenlohn unter dem Mindestlohn liegen sollte. Sofern diese Tarifverträge eine Laufzeit über den 31.12.2016 hinaus haben, so bleiben Sie nur dann gültig, wenn ab 2017 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € eingehalten wird.

 

Auswahl einiger Mindestlöhne nach allgemein verbindlichen Tarifverträgen:

Branche West Ost
Friseurhandwerk (bis Juli 2015) 8,00 € 

7,50 € 

Gebäudereinigung (ab 2015) 9,55 € / 12,65 €

 8,21 € / 10,63 €

Pflegebranche (ab 2015) 9,40 € 

8,65 € 

Fleischverarbeitung

  • 08/2014 - 11/2014
  • 12/2014 - 09/2015
  • 10/2015 - 11/2016
  • 12/2016 - 12/2017

 

  • 7,75 €
  • 8,00 €
  • 8,60 €
  • 8,75 €

 

  • 7,75 €
  • 8,00 €
  • 8,60 €
  • 8,75 €

 

Handlungsempfehlungen

  1. Überprüfen Sie Ihre Arbeitsverträge dahingehend, ob die vereinbarte Vergütung ausreichend ist und ändern Sie diese ggf. schriftlich spätestens zum 01.01.2015. Evt. ist die Vergütung zu erhöhen oder die Stundenanzahl zu reduzieren. Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beachten Sie bitte hierbei die maximale Vergütung von 450,- € monatlich.
  2. Wählen Sie Ihre Subunternehmer sorgfältig aus, bzw. weisen Sie Ihre Subunternehmer auf ihre Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestlohnes hin, ggf. schriftlich oder bestenfalls im Werk- oder Dienstvertrag.

 

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