„So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist ...“
Mt, 22,21

… aber nicht zuviel

Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Konsequenzen aus der BFH-Rechtsprechung und dem BMF-Schreiben vom 05.02.2014

Wird eine Bauleistung an einen Auftraggeber erbracht, der damit selbst Bauleistungen erbringt, so wechselt die Steuerschuldnerschaft der Umsatzsteuer auf den Leistungsempfänger. Dieser hat die Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen, ggf. bei gleichzeitigem Vorsteuerabzug.

Neuregelung:

Es kommt seit dem BMF-Schreiben vom 05.02.2014 (Az. IV D 3 - 7279/11/10002) nicht mehr nur darauf an, daß der Auftraggeber selbst Bauleistungen erbringt, sondern auch, ob die von ihm beauftragte Bauleistung seinerseits für eine Bauleistung verwendet wird.

Die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung hat somit nicht mehr zwingend die Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zur Folge. Vielmehr müssen andere geeignete Belege und Beweismittel gefunden werden. Die bisher geltende Vereinfachungsregelung, nach der beide Unternehmer die Leistung einheitlich nach diesem Verfahren behandeln können, wurde abgeschafft.

Nachweis der Verwendung der Leistung, und Angaben auf Rechnung:

Der Leistende muß vor Erstellen seiner Rechnung die Frage klären, wofür der Auftraggeber die Bauleistung verwendet und sollte sich im Zweifel deren Verwendung für eine Bauleistung des Auftraggebers schriftlich bestätigen lassen, im schriftlichen Auftrag z.B. durch den Satz „Die Leistung wird unmittelbar zur Erbringung einer Bauleistung i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG verwendet.“

Ist die Weiterverwendung bestätigt bzw. unzweifelhaft, so muß der Leistende eine Rechnung ohne Umsatzsteuer ausstellen mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

Bei Zweifeln über die Verwendung der Bauleistung ist zu empfehlen, eine Rechnung mit USt-Ausweis zu erstellen. Wird eine Rechnung ohne USt ausgestellt, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen, so muß die USt vom Leistenden nachentrichtet werden. Eine mögliche Nachforderung der USt vom Leistungsempfänger ist nicht immer unproblematisch (z. B. im Falle einer Insolvenz).

Steuerliche Definition von Bauleistungen:

Bauleistungen sind alle „Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungs-leistungen.“ Die Leistungen müssen sich auf „die Substanz des Bauwerks auswirken“. Werden mehrere Leistungen zusammen (im Rahmen eines Vertragsverhältnisses) erbracht, kommt es auf die Leistung an, die im Vordergrund steht. Ist diese Hauptleistung als Bauleistung zu sehen, gilt die Regelung auch für die damit verbundenen Nebenleistungen. Steht keine Leistung im Vordergrund, so ist in Einzelleistungen aufzuteilen, die gesondert zu beurteilen sind. So gelten Materiallieferungen im Rahmen einer Bauleistung als Bauleistung, sofern die Bauleistung selbst im Vordergrund steht. Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken fallen nicht unter die Regelung, wenn das (Netto-) Entgelt für die einzelne Leistung nicht mehr als 500,- € beträgt (Bagatellgrenze).

Hinweis für Bauträger:

Reine Bauträger, die ein Gebäude auf eigenem Grund errichten, erbringen in der Regel (im Gegensatz zu Generalunternehmern) keine Bauleistungen sondern Grundstückslieferungen. Bauleistungen an sie unterliegen daher nach der Neuregelegung in der Regel nicht mehr dem Wechsel der Steuerschuldnerschaft.

Analoge Anwendung bei Gebäudereinigungsleistungen:

Bei Gebäudereinigungsleistungen gilt ebenfalls der Wechsel der Steuerschuldnerschaft, sofern der Leistungsempfänger diese Leistung im Rahmen einer eigenen Gebäudereinigungsleistung verwendet.

Zurück